Haben Sie Angst?
by Volker Weber
Eine gute Analyse auf SpOn:
Sie war mutig, sie war ehrlich, sie war sogar präzise; kurz gesagt: Sie hat alles falsch gemacht. Sie hat einen Wahlkampf wider die parteitaktische Vernunft geführt. Sie kündigte eine Steuererhöhung an, sie warb für eine Privatisierung der Pflegeversicherung, sie sagte allen Subventionsempfängern, den Nachtarbeitern, den Autofahrern, den Hausbauern, das mit den staatlichen Alimenten künftig nicht mehr zu rechnen sei.
Mal gespannt, wie das ausgeht. Vielleicht zahlt sich Ehrlichkeit doch mehr aus als Kopf in den Sand stecken. Ich finde jedenfalls eine ungeschönten Blick wie diesen besser:
Ein Blick auf die Staatsfinanzen zeigt die Dramatik: Von 190 Steuermilliarden werden 80 Milliarden an die notleidende Rentenkasse überwiesen, über 30 Milliarden Euro fließen an die Arbeitslosen, weitere 40 Milliarden Euro gehören den Banken, nur um die Staatsschuld von gestern bedienen zu können. Der Rest reicht nicht mal aus, die Gehälter des Staatsapparates und den Straßenbau zu bezahlen, so dass immer neue Kredite benötigt werden, damit Deutschland wenigstens so aussieht wie ein prosperierendes Land.
Am Sonntagabend wissen wir mehr.
Comments
Bezüglich der Staatsfinanzen hörte man aber verdächtig wenig von der Union. Sicherlich möchte man die Staatsverschuldung wieder unter die 3% Maastricht Marke drücken aber viel mehr auch nicht (und selbst da habe ich meine Zweifel). Zum Thema Rente hat man auch nicht viel gehört (außer daß die private Vorsorge weiter gestärkt werden soll).
Es bleibt eine zweifelhafte Senkung der Arbeitslosenversicherung um ganze 2 Prozentpunkte, finanziert durch eine Mehrwertsteuererhöhung.
Dabei bräuchten wir wohl eher eine Senkung um 10% damit sich auf dem Arbeitsmarkt wirklich etwas bewegt.
Schade daß kaum eine Partei laut darüber nachdenkt ob wir im Bund wirklich noch 24,1 Mrd Euro für die Landesverteidigung ausgeben müssen (das entspricht in etwa dem Etat für Verkehr, Bau und Wohnungswesen).
Und gerade in den letzten Tagen haben alle Parteien ja auch wieder fleißig Wohltaten aus dem Hut gezaubert.
Ich bin recht oprimistisch für Sonntag, dass der abend schwarz-gelb endet.
Henning, der Etat für die Landesverteidigung ist zugleich auch Geld welches der deutschen Wirtschaft zukommt. Was meinst du warum das Geschrei bei Schließungen von Kasernen so groß ist. Für die Umstrukturierung, die zur Zeit bei der Bundeswehr notwendig sind, ist das absolut nicht zuviel. Zu großen Teilen ist unsere Bundeswehr hoffnungslos veraltet, so dass das Geld auch für eine Modernisierung notwendig ist. Und ja, ich bin davon überzeugt, dass wir die Bundeswehr benötigen (mal ganz abgesehen davon, dass wir uns verpflichtet haben, sie zu haben (NATO...))
Das zeigt das Dilemma der Politiker: Sind sie in ihren Aussagen vage, unverbindlich, ausweichend: Daumen runter! Sprechen sie die Probleme an und zeigen unpopuläre, schmerzhafte Veränderungen an: Daumen runter!
Wir schreien nach Politikern, die ehrlich, aufrichtig, authentisch sind. Aber wehe, sie sind es!!!
Der Fisch Das System beginnt am Kopf beim Volk zu stinken!
Nichts gegen Frau Merkel. Sie hat zumindest in Teilen versucht, etwas Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen. Aber wenn am Sonntag Schwarz-Gelb gewinnt (davon ist auszugehen) dann wird weder die Rente reformiert noch die Pendlerpauschale abgeschafft noch noch noch. Dafür werden die Ministerpräsidenten der Flächenländer schon sorgen.
Zur Rente: Die einzige Chance diese zu reformieren wäre den jetzigen Rentnern Kürzungen aufzudrücken. Das wird die CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit NICHT tun. Denn Rentner = CDU Wähler.
Schlimm finde ich übrigens die FDP: Die einzige "Vision" die der einstmals (sozial) liberalen Partei geblieben ist, ist "Steuern runter!!!". Ein Armutszeugnis. Nicht zu vergessen daß die eigene Klientel (Ärtze, Anwälte, Apotheker) doch bitte von zuviel Marktwirtschaft auch weiterhin verschont bleibe.
Insofern würde ich mir am liebsten ein absolute Mehrheit von Angela wünschen. Nur so hätte sie eine Chance wirklich was zu verändern. An zweiter Stelle liegt dann bei mir die große Koalition. Auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird: die Regierung Kiesinger war eine der handlungsfähigsten Regierungen die wir jemals hatten.
Letztlich wird aber Frau Merkel dasselbe neoliberale Konzept fortsetzen, daß seit 1982 gepredigt wird. Zur Schröder-Politik sehe ich da keine großen Änderungen. Auch wenn die Pendlerpauschale etc. theoretisch nichts als Subvention ist: Für viele Arbeitnehmer kommt die Streichung in der Praxis einer faktischen Lohnsenkung gleich - und daß nach Jahren, in dem die Gewinne zahlreicher Unternehmen gegenüber dem Lohneinkommen zugenommen haben. Selbständige dagegen können Aufwendungen für Fahrten etc. selbstverständlich absetzen, da es ja Teil ihres Geschäfts ist. Und wie man den Binnenmarkt mit Lohnsenkungen in Schwung bringen will, ist mir auch schleierhaft. Nur für den Export produzieren. Für Leute, die zum Beispiel im Medienbereich arbeiten, nicht unbedingt eine Perspektive...
gestern nachmittag war ich bei ullrich maurer, dem ehemaligen b.-w.-spd-landesvorsitzenden, der jetzt links ist: der sagte, daß sich das finanzvermögen der oberen deutschen prozente der bevölkerung genau in der zeit, in der es allen anderen immer schlechter ging (sagen wir mal, in den letzten zehn jahren...) von 2000 Milliarden € auf 4000 Milliarden € verdoppelt hat! der neoliberalismus zeitigt ja doch tolle erfolge - weiter so.
wenn nur ein paar rentner verhungern, saniert sich doch auch ein bißchen der alterssicherungshaushalt........
tschuldigung, daß ich so kraß werde, mp
Wieviel Ehrlichkeit im Wahlkampf liegt wird sich ja wohl erst nach der Wahl zeigen.
Wie ich diese Spiegel Artikel doch liebe...
Tschuldigung, aber von Frau Merkel erwarte ich mir ehrlich gesagt auch nix. Sie hat zwar ein paar gute Ideen und auf jeden Fall einen Reformwillen, aber das reicht noch nicht. Insbesondere die Elefanten-Runde anfangs der Woche in der ARD hat gezeigt, dass sie schlicht zu wenig Führungskraft hat. Da hat Ihr für die Position der Union ganz klar Edmund Stoiber die Show gestohlen. Der hat gegen Schröder und Fischer gewettert und argumentiert und die liebe Frau Merkel hat meist stumm daneben gesessen, genickt und ab und an "So ist es" gesagt.
Und ihre Ministerpräsidenten werden Ihr schon ziemlich Druck machen, wenn's an die Kohle geht. Die haben nämlich genausowenig Lust, Ihre Säckel aufzumachen bzw. den Zufluss in eben diese einschränken zu lassen. Das haben sie ja schon angedeutet, als sie Herrn Kirchhof ziemlich heftig unterwandert haben. Dafür hat Frau Merkel einfach zu vielen dieser Herren einen dicken Strich durch ihre Karriereplanungen gemacht und daher sind sie ihr auch nur so lange wohl gesonnen, wie sie ihnen Gutes tut. Auch dazu gab's im vorletzten und letzten Spiegel (allerdings in der normalen Ausgabe) einen netten Artikel.
Offengestanden bin ich im Moment recht froh, nicht in Deutschland zu leben. Das ist mit Sicherheit nicht gerade rühmlich, ist ein Stück weit wahrscheinlich auch die Schwarz-Malerei, die in Deutschland im Moment üblich ist, aber für mich persönlich ist das schlichtweg einfacher. Auch wenn in der Schweiz nicht alles so rosig ist (bspw. in der Krankenversicherung, von der die Union ja bei der Kopfpauschale abgeguckt hat).
@Ragnar
Nur einer hat das Kanzleramt - aber der Kanzler arbeitet nunmal nicht alleine.
So wie Rot-Grün in der Spitze mit dem "Team" Schröder/Fischer steht könnte eine schwarz-gelbe Regierung mit einem "Team" Merkel/Stoiber/Westerwelle noch breiter gestaffelt genauso gut stehen.
@Ralph: Aber führen muss am Ende eine(r)
@Ralph,
du glaubst, dass Westerwelle etwas zu sagen haben wird (vorausgesetzt die FDP ist überhaupt an einer Koalition beteiligt)? Ich tippe da doch eher auf Wolfgang "Schlaftablette" Gerhard ;-)
Well, I live in Germany but have no right of vote here, although I do pay taxes.
If I could vote, I would probably warm up to the ideas of the FPD, were it not that
1) Their leaders are so irritating
2) As Roland says, they are completely limited by the fact that their voters are ultra conservative professionals who enjoy a bit of cartel economy
3) They have a slight smell of the ultra-right-wing
The most irritating thing about German politics is that there is never a differentiation between resource creation (which should be improved) and resource distribution (which we can make as "sozialgerecht" as one wants). It is simply assumed that resources are a fixed amount, so that if rich people get more, naturally poor people must be getting less.
There are many simple things that can be done in Germany to improve the resource creation.
1. Allow really talented people to make loads of money. Because these are mobile, and they will go to the US or the UK otherwise. This implies stopping overtaxing rich people. You have reached the right amount of taxation when the rich come back from Switzerland.
2. Improve the job market. A real brake on the flexibility of german companies is the "sozialgerechte" firing where one fires the young one s and keeps those most in need of keeping their jobs. This is proving to be fatal to large companies. This is exactly the kind of state intervention in resource creation which should be done during redistribution (arbeitslosengeld, for instance). If companies know they can fire more easily, they will hire more easily. Work time reductions as a way of increasing employment is plain silly. Plus it does not work, see France after the 35 hour week, they just got less efficient.
3. Concentrate on the Mittelstand, not the large companies who make political donations. That is the heart of the Germany economy. These guys are killed with taxes the big companies don't have to pay because they know all the tricks.
4. Simplify those taxes! Make all the Steuerberater and Steuranwälte redundant. These guys provide NO ADDED VALUE. 2 A4 pages, they did it in Estonia and it worked.
Personally I think Germany will keep its head in the sand until it really hurts, and only then react - and it is going to be painful!
Ragnar, wenn sich eine ostdeutsche protestantische Frau bis zur Kanzlerin der CDU hocharbeiten kann, dann hat sie eines ganz sicher nicht: zu wenig Durchsetzungsvermögen. Sie ist vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so gut und auftrittsstark wie Stoiber (oder gar Schröder), aber da wird auch keine Politik gemacht. Die spielt hinter den Kulissen und da scheint die Frau ziemlich gut zu sein.
Klar wird sie es relativ schwer haben, aber das wird jeder, der nicht aus der Riege Koch, Stoiber und Wulff kommt. Ich halte die Chancen für eine Föderalismusreform jetzt für erheblich besser und dadurch kann auch das Steuergeflecht Bund/Land entzerrt werden, so dass Stoiber und Co weniger Einfluss durch den Bundesrat haben.
Roland, eine große Koalition (GK) hatte damals gänzlich andere Vorzeichen. Es gab lediglich eine "kleine" Opposition und die Positionen war nicht so stark unterschiedlich. Eine GK zwischen CDU und Schröder ist von der Politik vorstellbar, aber zwischen CDU und SPD nach diesem Wahlkampf nicht, bei welchem sie sich derart konträr positioniert haben und die SPD versucht hat wieder eine 130° Drehung nach links zu machen. Diesesmal würde es den gleichen Stillstand bedeuten, wie in den letzten 4 Jahren.
Eine kleine Partei ist auf jeden Fall auch notwendig, um die Großen ein bisschen zu bremsen, wenn es um Bürgerrechte und ähnliches geht. Deshalb freue ich mich auf Schwarz-Gelb.
@Martin: Oder sie hat stattdessen zweierlei: Einen mächtigen Mentor (in diesem Fall Dr. H. Kohl) und einen guten Moment, diesen und andere zu stürzen oder zumindest zu überholen (in diesem Fall die Geld-Affäre der CDU, in der Frau Merkel gerade durch ihre Ost-Vergangenheit glaubwürdig eine weisse Weste vorweisen konnte und über die Dr. Kohl, Herr Schäuble und Herr Koch doch arg ins Straucheln gekommen sind).
Ragnar, nach meiner Erfahrung tippe ich eher auf Martin als auf Dich. Frauen sind auf gleichem "Rang" meistens mindestens doppelt so gut wie ihre männlichen Kollegen. Die Emanzipation ist erst dann erreicht, wenn Frauen leitende Positionen haben OBWOHL sie Pfeifen sind. Bei Männern ist das nicht ungewöhnlich. "Angie" wird weit unterschätzt. Sowohl im eigenen Lager als auch im gegnerischen.
Ist das jetzt normal, das deutsche Intellektuelle auf eine CDU/FDP-Regierung hoffen? Die FDP ist doch seit 1982 eine reine Lobbyisten-Party für leitende Angestellte, Selbständige und Besserverdienende. Die einzige politische Vision, die da zu sehen ist, ist Freiheit fürs Geldverdienen. Das ist, finde ich, ein bißchen zu wenig. Und was "Wohlstand für alle" angeht, ist dieses Rezept schon seit geraumer Zeit am Ende angelangt.
Du hast die Wahl.
Christian, du hast dir wie es aussieht weder das CDU noch das FDP Programm durchgelesen. Noch hast du scheinbar eine Ahnung von Volkswirtschaft - der gesunde Menschenverstand sollte aber zu großen Teilen ausreichen. Also les dir die Programme durch, dann vergleiche und dann hast du wie Volker richtig sagte die Wahl.
Sorry, aber das ist wohl doch ein wenig zu einfach. Ich habe eher den Eindruck, daß derzeit allgemein eher nach betriebswirtschaftlich als nach volkswirtschaftlich gedacht wird. Die SPD hat mit Hartz im Ansatz eher CDU-oder FPD-Politik gemacht und damit die Krise noch verschlimmert. Was man durchaus auch in volkswirtschaftlichen Kommentaren der FTD lesen kann.
die politik, die im augenblick in deutschland gemacht wird und auch weiterhin noch gemacht werden soll ist neoliberal. d. h., daß man die reichen und die multinationalen durch billige oder keine steuern anlocken will und hofft, daß bei so günstigen bedingungen diese hier investieren. das soll die investitionsgüterindustrie anwerfen und so sollen arbeitsplätze entstehen. somit hätten wir wieder leute, die arbeiten und sich was kaufen können. das wirft die konsumgüterindustrie an, bei der wieder arbeitsplätze entstehen und bald darauf kommt der große boom.
leider ist diesbezüglich nicht ganz so viel passiert, daß schröder seine arbeitslosenversprechen hätte halten können und wiedergewählt werden würde; jetzt sollen andere das besser machen...
jeremy rifkin erklärt das in seinem "das ende der arbeit" ein wenig: es ist nämlich so, daß zum produzieren immer weniger arbeiter nötig werden, weil die computergesteuerte automatenfertigung immer produktiver und kostengünstiger sein wird als menschliche handbastelei. also würde für die zukunft nicht einmal mehr boomende wirtschaft vollbeschäftigung bedeuten!
rifkin stellt die augenblicklichen industriestaaten vor die alternative, entweder die geldflüsse von unten nach oben etwas umzukehren (in form eines bürgergeldes&c) oder die polizeikräfte enorm zu verstärken und viele viele neue gefängnisse zu bauen, um für die kommenden elendsaufstände gerüstet zu sein.
sorry, daß ich's so düster sehe, mp
Christian, auch wenn ich vielleicht hier der Einzige bin, stimme ich dir doch zu. Wo sind denn die Visionen für unser Land ?? Es dreht sich ALLES ALLES nur noch um Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft. Mir ist das auch zu wenig. Vor allen glaube ich nicht mehr an die dumpfen Sprüche wie "Mehr Wachstum - mehr Arbeit" oder "Steuern runter - Arbeit rauf". Diese und ähnliche Sprüche sind eine Beleidigung für denkende Menschen. Glaubt denn im Ernst noch jemand an Vollbeschäftigung ?? Seit 20 Jahren dreht sich das Rad der Konjunktur mal auf mal ab. Und nach jedem Zyklus sind mehr Arbeitslose da. Seit 20 Jahren brüllen alle Neoliberalen und Monetaristen daß mit Privatisierung und Freihandel die Probleme unseres Landes zu lösen sind. Und immer wird es nur schlimmer.
Aber diese grunsätzlichen Probleme kann keine Nationalregierung lösen.
Roland (und auch Manfred), niemand sollte Vollbeschäftigung wollen. Eine gewisse Arbeitslosenquote ist für das Lohnniveau notwendig. Das wir im Moment zuvie Arbeitslose haben ist allen klar. Aber genau bei dem zuviel helfen so einfache(?) Sachen wie Wachstum und eine boomende Wirtschaft.
und dann ist alles wieder gut?
Unsere 'Krankheit' hat einen Namen: Besitzstandswahrung. Das führt - auf allen Ebenen - dazu, dass es nicht vorwärtsgeht. Denn es gibt immer IRGENDEINE Interessengruppe die durch eine Veränderung zu einem Verzicht an Privilegien und Macht gezwungen wäre. Sie wehrt sich also mit aller Macht. Der Erfolg ist klar - Stillstand bzw. die Angst vor Reformen. Denn wie der Politiker sich dreht und wendet: Prügel bezieht er ja auf jeden Fall.
Ein Beispiel gefällig? Kichhof. Das sein Konzept technisch umsetzbar ist, zeigen die Staaten in denen ein 'Flat-Tax' Steuerkonzept bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Und nun muss man nur noch jede einzelne Aussage für oder gegen Kirchhof und sein Konzept auf eine einzige Frage reduzieren: Hat die Person oder die hinter der Person stehende Gruppe durch die Umsetzung des Kirchhof-Konzeptes direkt oder indirekt etwas zu verlieren?
Robert, die einzigen Länder mit Flat-Tax sind soweit ich weiss alle eher kleine Länder (vorwiegend im Osten zu finden). Für einen Flächenstaat und vor allen für ein förderales Land wie wir es sind wird das leider nie kommen. Ich persönlich mag das Konzept von Herrn Kirchhoff sehr (ich mag sogar die Person). Ob der Spitzensteuersatz bei 25% oder bei 35% liegt ist mir dabei egal. Kernpunkt bei Herrn Kirchhoff ist die Aussage dass jeder der gleich viel verdient (und zwar unabhängig davon ob der Verdienst aus Arbeit, Vermögen, Immobilien etc. stammt) gleich viel Steurn zahlt.
Herr Kirchhoff ist damit leider zu radikal für alle Schwarzen und Gelben. Am Ende kommt dann dabei raus, daß zwar die Steuervergünstigung bei Nachtarbeit, nicht aber die Begünstigung z.B. der Immobilienbesitzer gestrichen wird. Und das ist dann einfach ungerecht, unsozial und für den inneren (sozialen) Frieden gefährlich.
So genug politisiert, 17:32. Gleich gehts los.
