Was ist jetzt schlimmer?
by Volker Weber
SpOn berichtet:
Das "ARD-Hauptstadtstudio" meldete, es existiere eine detaillierte Sparliste im Bundesfinanzministerium, die ein Sparvolumen von 30 Milliarden Euro pro Jahr vorsehe. Diese Liste sei am 9. August erstellt worden, vier Wochen nach einem Kabinettsbeschluss, der Einsparungen für die Finanzplanung bis zum Jahr 2009 gefordert hatte.
Das scheint mir schon mal ein guter Anfang. Aber wie es weiter heißt:
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erwiderte auf die Meldung erneut, die Leitung des Hauses habe nie eine Liste mit Sparvorschlägen zusammenstellen lassen. Der zuständige Staatssekretär und Abteilungsleiter hätten dazu eine dienstliche Erklärung abgegeben und seien auch bereit, einen Eid zu leisten.
Sind die jetzt ernsthaft stolz drauf, nicht sparen zu wollen?
Comments
Mir scheint, als sei in der politischen Kaste noch nicht angekommen, was wirklich angesagt ist: Ende des rhetorischen B*****t und neue Perspektiven fuer das Land. Wie Bob Marley so schoen sagte: "You can fool some people some times, but not all the people all the times".
Wenn man die (Spitzen)politiker in einen Sack stopft und draufhaut erwischt man mit Sicherheite keine(n) Falsche(n).
Die Themen sind doch klar: Vorschriftenwald abholzen, Steuerjungle roden und Behoerdensumpf trockenlegen. Verwaltungsfunktionen schaffen keinen Mehrwert, Produktion (Gueter und Service) tut das. Es scheint mir die "Spezialisten zur Bekaempfung des politischen Gegners" haben das aus den Augen verloren und bekaempfen neue Ansaetze aus Prinzip solange bis diese so verwaessert sind, das sie als wirkungslos verpuffen.
My 2c
;-) stw
@Stephan
Du übersiehst da eine Kleinigkeit, bzw gehst von der falschen Voraussetzung aus, das die Politiker zum Wohle des Landes/Volkes/Gesellschaft/Allgemeinheit agieren. Tatsächlich ist die Politik in vielen Fällen zum reinen Selbstzweck verkommen, d.h. die primäre Aufgabe besteht im Machterhalt bzw. Ausbau der Macht. Der eigentliche Hintergrund, mit der errungenen Machtposition etwas verändern zu können gerät immer mehr in den Hintergrund. Vergleichbares Problem in Unternehmen, wo große Teile des Managements Machtspielchen betreiben und die Erfüllung der eigentlichen Unternehmensaufgabe völlig in den Hintergrund getreten ist. Dort schön zu sehen wie man heute mit Kunden und Mitarbeitern umgeht, in der Politik entsprechend mit der Bevölkerung.
Volker, ich glaube, in (Wahlkampf-)Zeiten wie diesen hat einfach nur jeder unglaubliche Angst, etwas Falsches von sich zu geben. Daher heisst es heute Hüh, morgen Hott - je nachdem, wer fragt.
Man könnte es den Miranda-Effekt nennen... "Anything you say can and will be misquoted and used against you in the current election campaign." Das schlägt so langsam von den Grosskopferten anscheinend auch auf die unteren Ränge durch. Ab nächster Woche lese ich bei sowas wieder genauer hin ;-)
Zu Stephan & Sven fällt mir der alte Beraterspruch ein: Wenn Du den Sumpf trockenlegen willst, darfst Du das nicht die Frösche machen lassen :-)
Fraglich ist doch weniger die Tatsache einer Existenz von grundsätzlichen Sparvorschlägen, als deren Inhalt.
Ein kontroverses Thema ist derzeit die Abschaffung der Steuerfreit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Davon betroffen sind alle Arbeitnehmer in Schichtarbeit, bspw. Krankenschwestern und Busfahrer.
Die CDU hat die konkreten Pläne wohl aus taktischen Überlegungen heraus lange zurückgehalten. Noch im "Duell" hat Angela Merkel die Frage nach konkreten Sparplänen mit dem Hinweis auf den Besuch einer Bahnhofsbuchhandlung abgetan.
Wenn in dieser ominösen Liste dieser Punkt jetzt ebenfalls enthalten ist, gibt es dafür drei Möglichkeiten: Die SPD trägt sich ebenfalls mit dem Gedanken der Abschaffung, irgendein Fachreferat hat ein solches Konzept ohne Auftrag ausgearbeitet, oder jemand aus der Opposition möchte der SPD gerne eine solche Liste unterschieben, um selbst aus der Schusslinie zu geraten. Durch das Dementi des Bundesfinanzministeriums kann man nun zumindest ersteres ausschließen.
Im übrigen möchte auch die CDU nicht "sparen", sondern mittels der Abschaffung der Zuschläge und einer Mehrwertsteuererhöhung eine kosmetische Steuersenkung finanzieren. Das ist zwar prinzipiell eine nette Idee, verkennt aber, dass gerade die Bezieher niedriger Einkommen durch die Mehrwertsteuererhöhung stärker belastet werden als die Besserverdienenden. Das hat in erster Linie mit Konsumverzicht und hoher Sparrate zu tun. Wer wenig hat, muß sein Geld für den Alltagsbedarf einsetzen, wer viel hat, trägt es lieber zur Bank.
