Große Steuererhöhungskoalition

by Volker Weber

Wenn ich mal zusammenfassen darf:

  1. Pöstchen verteilt
  2. MWSt rauf
  3. Spitzensteuersatz rauf
  4. Probezeit auf 2 Jahre

Wessen Probleme löst das jetzt?

Comments

Genau! Gut Zusammengefasst! Ich habe auch das kalte Kotzen bekommen als ich das gehört habe! Dumm nur für alle, die arbeitslos sind, denn durch die Maßnahmen wird sich für die wohl nichts ändern. Weiter so!

Markus Dierker, 2005-11-11

Alternative Maßnahmen:
1. Politiker wechseln in die gesetzliche Rentenversicherung
2. Subventionsabbau
3. Föderalismusbereinigung (Wer braucht ein Bundesland Bremen?)
4. Gesetzlich verankerte Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten.

Markus Nolte, 2005-11-11

Das mit den ausgeglichenen Haushalten wird so wohl nicht klappen. Es gibt schon eine Regelung das die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen. Klappt in vielen Landeshaushalten schon lange nicht mehr, passieren tut nichts.
Aber es bleibt komisch. Wie aus "Eine Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur" und 2% auf der Gegenseite auf einmal 3% wurden ist mir ein Rätsel.
Subventionsabbau gab es aber dann doch ein wenig. Die unsägliche Eigenheimzulage ist endlich weg, eine komische Regelung gibt es für Nachtzuschläge und die Pendlerpauschale ist auch gekürzt worden. Gut finde ich allerdings das Spekulationsgewinne aus Aktien und Immobilien dann doch ein wenig besteuert werden. Und wenn das nicht reicht hat man ja noch die PKW Maut in der Hinterhand (die hätte ich begrüßt da dann auch die Nachbarn mitbezahlen).
Föderalismusreform bin ich sofort dabei, nur wer will denn freiwillig die Schulden der Stadtstaaten wie Bremen erben?
Ich kann diesmal nicht einmal behaupten, ich hätte Sie nicht gewählt.

Henning Heinz, 2005-11-11

Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage habe ich so meine Probleme. Zwar halte ich die ebenso für unsinnig, nur hätte ich im Januar oder Februar gerne Eigenheim gekauft. Das heisst, mir haut die Regierung jetzt gleich erstmal >16.000 Euro weg. Und dabei hätte ich von dem ganzen Subventionsquatsch soooo auch gerne einmal profitieren wollen........

Roland Dressler, 2005-11-12

Jetzt wo das Programm feststeht ist genau der richtige Moment für Neuwahlen.
Mal sehen, was der Wähler von diesem Programm hält.

Wenn eine Partei die absolute Mehrheit erhält, dann sind wir wenigstens (halbwegs) sicher, daß diese Partei ein Programm durchzieht, hinter dem 50% der Bevölkerung steht. In der jetzigen Situation bin ich mir sicher, daß diese Regierung gegen die überwältigende Mehrheit des Volkes entscheidet. Dazu wurden sie nicht gewählt. Das ist keine Demokratie mehr.

@Henning Heinz: "Ich kann diesmal nicht einmal behaupten, ich hätte Sie nicht gewählt."
Genau das meine ich: Wir habe sie gewählt, weil sie ein bestimmtest Programm versprochen haben. Mit der Wahl haben wir Ihnen einen definierten Auftrag und keinen Freifahrtschein erteilt. Wenn Dieser Auftrag nicht umgesetz werden kann, darf nicht geriert werden.

Wolfgang Schmidetzki, 2005-11-12

jetzt hoer doch auf zu noelen, den Spitzensteuersatz zahlst du eh' nicht ;-) Und die drei Prozent mehr, falls doch, tun Dir nicht weh.

Sei doch froh, dass Du endlich wieder eine handlungsfaehige Regierung bekommst, die jetzt vier Jahre Zeit hat, den Weltuntergang aufzuhalten ;-)

Bin ja sehr gespannt, wie das gefuehlte Wachstum sich auswirken wird. Ich glaube, der Knoten wird jetzt platzen und es wird voran gehen. Es gibt ja auch keine Alternative.

Sascha Siekmann, 2005-11-12

Naja ich sehe es wie Wolfgang: Vor der Wahl gab es zwei Lager und zwei Konzepte. Auch wenn ich damals mehr zu Rot/Grün tendierte hätte ich keine Probleme gehabt wenn Schwarz/Gelb kommt sondern hätte denen alles Gute gewünscht.

Was jetzt kommt sind einfach die Summe aller schlechten Vorschläge aus beiden Parteien:

- Kündigungsschutz lockern bzw. 2 Jahre Probezeit. Bringt genau 0 Arbeitsplätze, dafür werden sämtliche Wechsel des Arbeitgebers zum Roulettespiel. Ausserdem: hat jemand schon mal versucht, einen Kredit zu kriegen wenn er die Frage "befinden sie sich in der Probezeit" mit "ja" beantworten muß ???

- Mehrwertsteuer erhöhen, aber Lohnnebenkosten nicht senken. Das kostet satt Arbeitsplätze, jede Wette ! Ich seh jetzt schon den Einzelhandel bluten.

- Kernkraft Ausstieg beibehalten. Klasse Sache, dann können wir weiter teure Kohle und Gas in Kraftwerke verballern !!

- Reichensteuer einführen und Neiddebatte schüren statt einfach mal sich darum kümmern daß alle Bürger (auch die Reichen) alle Kapitaleinkünfte normal versteuern müssen wie daß in jeden anderen Land auch der Fall ist (jaaa auch in USA und England). Hach, sehne ich mich nach Kirchhoff zurück !!!

Naja dafür haben wir jetzt mehr Bundestagsvizepräsidenten, ein Ministerium mehr, zig neue Staatsekretäre und die Kohle dafür, die ist erstmal gesichert !!!

Schöner Salat !

Roland Dressler, 2005-11-12

Wir beklagen uns alle nur, aber warum gehen wir eigentlich nícht dafür auf die Strasse oder verweigern die Steuerzahlung für ein paar Monate, indem wir sie auf ein Treuhandkonto einzahlen. Vielleicht begreift dann der eine oder andere Politiker für wen er Politik zu machen hat, sicher nicht für die Daimlers, Siemens, BMW, und so weiter. Wir als Mittelständler können und wollen auch nicht einfach ins Ausland, aber dafür nimmt man uns die Möglichkeit zu einem sinnvollen Wachstum. Sicherung der Arbeitsplätze, persönliche Haftung, alles Dinge, die die Grossen schon lange nicht mehr interessieren. Und was wird passieren? Das Gleiche wie die vergangenen Jahre.

Wolfram Votteler, 2005-11-12

@Roland & Kernkraftaustieg:
Alle anderen Punkte die Du bringst kann ich noch verstehen, aber warum zum Geier willst Du an der Atomkraft festhalten?
Würdest Du die strahlenden Reste gerne in Deiner Nähe aufbewahrt wissen?
.
Sorry, für die Unterbrechung, dürft jetzt gerne damit fortfahren die deutsche Politik krank zujammern.

LG aus Wien, Martin

Martin Forisch, 2005-11-12

@Martin: Ich bin nicht prinzipiell FÜR die Kernenergie, nur wenn man schon dagegen ist, braucht man ein sinniges Alternativkonzept. Ich glaube übrigens, unsere Nach-Nach-Nach Generation kann besser damit leben, dass um die Ecke ein Salzstock mit radioaktiven Müll steht als dass es mit was-was-ich-wieviel Prozent mehr CO^2 in der Atmosphäre fertig werden muß. Und daß alle fossilen Brennstoffe restlos aufgebraucht sind, kommt noch dazu.

Fazit: Ich hätte mit einer Verlängerung der Restlaufzeit leben können. Genauso wie mit einer weiteren Förderung alternativer Energien.

Roland Dressler, 2005-11-13

- Kernkraft Ausstieg beibehalten. Klasse Sache, dann können wir weiter teure Kohle und Gas in Kraftwerke verballern !!

Iwo, das ist doch nur aufgeschoben. Der Ausstieg ist eh erst in einigen Jahrzehnten und so läuft noch viel Wasser den Bach nah.
Solange diese unsinnige Investition in die Windkraft endlich aufhört und man mehr in Richtung Sonne und Wasser geht, können die mir aus jetzt entscheiden was sie wollen in Bezug auf Atomkraft. Bis es wirklich daran geht kommen und gehen noch ein paar Regierungen.

Mehrwertsteuer find ich in Ordnung - eine sehr faire Steuer, da sie nicht nur das Arbeitnehmertum belastet - die Verwendung dagegen ist doch zumindest diskutabel.

2 Jahre Probezeit sind echt 'ne Menge. Will gar nicht daran denken, dass ich das mindestens einmal noch vor mir habe. *schluck*

Reichensteuer anstatt ganz neue Steuerreform ist Blödsinn. Ich hatte so gehofft, dass in diese Richtung viel passiert.

PKW-Maut würde mit OBUs kommen ... das wäre mir zuviel Überwachung. Bewegungsprofile wären noch weniger ein Problem wie heute schon. Ich würde eine Privatisierung der Autobahnen über (versteigerte) 10-Jahreslizenzen begrüßen. Wie die Maut dann technisch umgesetzt werden sollte bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Martin Hiegl, 2005-11-13

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