Politische Klimakatastrophe

by Cem Basman

Um als Ausländer eingebürgert zu werden, reicht es nicht mehr, kurz vor der WM gut Fussball zu spielen oder bei VIVA als Moderator fliessend deutsche Jugendsprache zu sprechen. Nein, man muss nun zumindestens im Südwesten der Nation auch ein Quiz mit 30 Fragen fehlerfrei überstehen.

Das Ganze heisst Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden zur Prüfung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und ist in der taz dokumentiert.

Die taz berichtet dazu: "Seit Jahresbeginn müssen sich in Baden-Württemberg Muslime, die sich um einen deutschen Pass bewerben, einem Gesinnungstest unterziehen - eine bundesweit bislang einmalige Prozedur. Das Stuttgarter Innenministerium hat zu diesem Zweck einen Gesprächsleitfaden entwickelt und an die 44 Einbürgerungsbehörden im Land verschickt."

Beispiele aus den 30 Fragen:

23. Sie haben von den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und am 11. März 2004 in Madrid gehört. Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer? Erläutern Sie Ihre Aussage.

24. In der Zeitung wird manchmal über Fälle berichtet, in denen Töchter oder Ehefrauen von männlichen Familienangehörigen wegen "unsittlichen Lebenswandels" getötet wurden, um die Familienehre wieder herzustellen. Wie stehen Sie zu einer solchen Tat?

29. Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?

Was soll nun der halbwegs intelligente Antragsteller darauf antworten? Was soll hier eigentlich geprüft werden? Wie werden denn bei einbürgerungswilligen Buddhisten, Wolgadeutschen, Pygmäen, Süd-Dänen und talentierten südamerikanischen Fussballprofis die Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geprüft? Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert den Gesprächsleitfaden nicht zu unrecht als „Fangfragen und Stigmatisierung“.

Ich halte den Leitfaden für eine politische Klimakatastrophe.

Comments

das ist nicht peinlich, sondern entspricht der alteingefleischten deutschen Gesinnungsschnüffelmentalität von Behörden. Erinnert mich in der Art der Fragen fatal an meine Verhandlung als Kriegdienstverweigerer vor 37 Jahren. Geändert hat sich in diesem Lande in dieser Hinsicht anscheinend (fast) nichts.

Wolf-R. Jonas, 2006-01-04

Das erinnert mich an Degenhardts "Befragung eines Kriegsdienstverweigerers".
Wo findet man den Volltext des Fragebogens?
m.s.

Matthias Seifert, 2006-01-04

Matthias, steht doch oben: "... ist in der taz dokumentiert". Die taz berichtet dazu ...

Joerg Michael, 2006-01-04

> Wie werden denn bei einbürgerungswilligen Buddhisten, Wolgadeutschen, Pygmäen, Süd-Dänen und talentierten südamerikanischen Fussballprofis die Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geprüft?

Welchen negativen Einfluss auf die "freiheitliche demokratische Grundordnung" gibt es bei diesen Völkern?
Es ist nunmal Tatsache, dass der islamische Glauben eine gute Basis gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung" bietet und es einige Muslime gibt, welche diesen Glauben auch in diese Richtung interpretieren.
Nach dem Interpretieren gibt es leider auch welche, die es nicht beim Denken belassen, sondern zu konkreten Taten übergehen.
"Cem" klingt nicht deutsch und möglicherweise bist du selber Muslim, auf der einen Seite kann ich verstehen, dass du es dann umso ärgerlicher/schlimmer findest.
Das ändert aber nichts daran, dass es im Gegensatz zu den Buddhisten, Wolgadeutschen und wen du noch genannt hast in deiner Religion relativ viele Menschen mit Einstellungen _gegen_ unsere "freiheitliche demokratische Grundordnung" gibt.

Martin Hiegl, 2006-01-04

Martin,

Ich wuerde das nicht so einfach auf Cem's Liste festlegen wollen, die ich sowieso bestenfalls fuer Beispiele moeglicher Einwanderer sehe.

Frage 23 bezieht sich ausdruecklich auf NY und Madrid, da dies "muslimische Anschlaege" waren.

Warum gibt es dann nicht einen Fragebogen fuer Christen oder potentieller Anhaenger anderer Ideologien wie sie zu den Anschlaegen in Omagh oder Oklahoma City stehen?

Armin Grewe, 2006-01-04

Weil die IRA keine Bedrohung für Deutschland darstellt und bei Oklahoma City ist nie klar geworden, welcher Hintergrund eigentlich bestand, so dass sich keine Anhänger irgendeiner Ideologie damit identifizieren lassen.

Ich kenne kaum "christliche" Richtungen, welche gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung" sind und keine, welche versucht hat dies mit Gewalt und Terroranschlägen durchzusetzen (der Kontext der IRA ist gänzlich ein anderer und so ziemlich auf Nordirland und Großbritannien beschränkt). Auch Ehrenmord wie in Frage 24 gehört nicht zu einer mir bekannten christlichen Ideologie.
Die christliche Ideologie ist größtenteils ungefährlich - Madrid und NY haben gezeigt, dass bei der muslimischen Ideologie nicht unbedingt so aussieht.
Der Islam an sich ist nicht gefährlich - die Gefahr geht von den Menschen aus, welche ihn auf ihre eigene spezielle Art auslegen (wollen) und dann auch versuchen mit Gewalt durchzusetzen - nenn mir aktuelle Beispiele (also nicht Mittelalter ;-) ) von anderen Religionen, bei welchen es auch so ist und bei welchen auch eine Gefahr in Deutschland bestehen könnte.

Martin Hiegl, 2006-01-04

Die IRA stellt keine Bedrohung fuer Deutschland dar? Das werden die Osnabruecker aber anders sehen.

Und richtig, Oklahoma ist nie einer bestimmten Ideologie zugeordnet worden. Was aber nicht heisst dass nicht doch eine dahinter steckt, vor allem da ich mich weigere dies auf Religionen zu beschraenken.

In den USA ermorden Abtreibungsgegner Aerzte und bedrohen Klinikmitarbeiter. Sowas gibt es in Deutschland meines Wissens noch nicht. Aber wieso sollten Leute mit so einer Einstellung nicht nach Deutschland kommen? In Deutschland wird ja auch abgetrieben.

Hier im UK haben Tierversuchsgegner die Mitarbeiter von Firmen die in irgendeiner Form mit Tierversuchen zu tun haben (selbst wenn es sich nur um Zulieferer wie z.B Baufirmen handelt) taetlich angegriffen und drohen alle moeglichen Formen von Gewalt an. Ich verfolge die Deutsche Presse nicht so genau, aber so etwas gibt es meines Wissen in Deutschland auch noch nicht. Aber auch in Deutschland gibt es vermutlich Tierversuche, also genug Ziele fuer Leute die dieser Ideologie anhaengen.

Linke Terroristen gibt's auch ueberall, Deutschland als kapitalistischer Staat duerfte recht hoch auf deren Liste stehen. Oder warum nicht rechte Terroristen, von denen hat's sogar schon Anschlaege in Deutschland gegeben.

Armin Grewe, 2006-01-04

Eigentlich wollte ich vor ueber zwei Stunden im Bett sein, aber das Thema hat mich nicht losgelassen: Meine Gedanken, mein Versuch das Thema in die Englischsprachige Blogosphere zu tragen (und ein manueller Trackback).

Armin Grewe, 2006-01-05

Kurze Anmerkung von der Brücke: Ich habe gerade einen Kommentar mit zweifelhaften Koordinaten und inhaltsleerem Beitrag rausgefeuert. Würde mich freuen, wenn die Diskussion weiter unter Erwachsenen abläuft. :-)

Volker Weber, 2006-01-05

Das was da hier in UK als Fragebogen verwendet wird, ist vergleichsweise "harmlos":

Wolfgang Schwerber, 2006-01-05

"Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden zur Prüfung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)":

Noch ein Beispiel wie in Deutschlands Bürokratie Geld und Energie verschwendet wird (wir hatten die Diskussion ja gerade schon bzgl. Sozialgericht...)

Mir wäre es lieber, die Einbürgerungswilligen würden wenigstens ein paar Worte Deutsch verstehen, da wäre allen schon enorm geholfen.

Ansonsten erinnert mich der Fragebogen an das Teil was man bei der Einreise in die USA ausfüllen muss. Da stehen auch so sinnige Fragen drin wie "Schmuggeln Sie Drogen oder Waffen?", "Haben Sie vor in den USA ein Verbrechen zu begehen?" etc. Kennt jemand einen Verbrecher der diesen Fragebogen wahrheitsgemäß ausgefüllt hat??

Michael Urspringer, 2006-01-05

Du hast die Logik dieses Fragebogens noch nicht verstanden. Falsches Ausfüllen alleine reicht nämlich schon aus, um Dir am Zeug zu flicken. :-)

Volker Weber, 2006-01-05

Armin, dein Beispiel ist zwar nicht aus dem Mittelalter, aber dennoch vom letzten Jahrtausend ;-) . Abgesehen davon hat die IRA im letzten Jahr relativ glaubhaft der Gewalt abgeschworen.

Selbst wenn du es nicht auf Religionen beschränken willst, so musst du doch zugeben, dass von keiner Ideologie in den letzten Jahren soviel Gewalt und Gefahr kam, wie vom Islamismus. Ich habe die Anschläge auf der ganzen Welt jetzt nicht gezählt, aber vergleiche mal die Anzahl der Toten mit denen, die durch "Sikhs, Christians, anti-abortion activists, animal rights extremists, ..." ermordet wurden.
Dabei sind die Abtreibungsgegner oder auch die Tierversuchsgegner nicht gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung" und wollen aus westlichen Ländern neue Staaten nach ihrem Vorbild machen oder sie einfach von der Landkarte tilgen.

Ich bleibe dabei: es gibt zur Zeit keine Ideologie, von der soviel Gefahr ausgeht wie der Islamismus und deshalb bedarf es ihm gegenüber auch besondere Behandlung.

Martin Hiegl, 2006-01-05

Ich muß gestehen, daß ich im Moment wirklich nicht weiß wie ich mich bei dieser Entwicklung fühlen soll.

Mir geht es um die Geisteshaltung die hinter der Wahl der Mittel steht.

Worum geht es denn? Was soll den erreicht werden?

Laßt uns doch mal zwischen den Zeilen lesen.

Geht es denn nicht eigentlich nicht darum, den Einbürgerungswilligen klar zu machen, was von Ihnen erwartet wird wenn Sie in Sie in die Gemeinschaft der Bürger der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden wollen?

Das es nicht nur Rechte gibt, sondern auch (ethisch/moralische) Pflichten?

Wie z.B. der Respekt und der entsprechende Umgang mit anders denkenden Menschen - auch aus dem eigenen Kulturkreis und Familie!

Und das ist für mich der springende Punkt:
Jeder Mensch mit unlauteren Absichten wird die Anworten geben die von ihm verlangt werden um die Einbürgerung zu erlangen. Es wird sich definitiv ein Markt entwickeln der diesen Menschen gegen Geld anbietet Sie entsprechend zu schulen und zu trainieren.

Wäre es denn nicht viel zielführender und sinnvoller wenn die ganze Energie und Arbeit aufgewendet werden würde den Menschen klar und deutlich zu machen, was von ihnen erwartet wird? Wie z.B. Toleranz, Respekt, Menschenrechte etc.

Und natürlich die Konsequenzen vor Augen halten bei Nichteinhaltung!

Nein - es wird ein Fragebogen entworfen und wahrscheinlich existiert ein entsprechender Bewertungskriterienkatalog um bei nicht erwartungsgemäßer Beantwortung den Antrag negativ zu bescheiden.

Fragebögen sind Momentaufnahmen!

Da kann doch jeder behaupten, daß er just zum Zeitpunkt der Fragestellungen diese Haltung auch gehabt habe - sie aber nun geändert hat.

Teilt man den Menschen jedoch mit, was von Ihnen ethisch/moralisch und rechtlich erwartet wird, kann danach keiner behaupten dass er es nicht gewusst hat!

"Wenn du Mitglied unserer Gemeinschaft werden willst mit allen Rechten, dann erwarten wir von dir ....."


Ja .... dieser Weg würde eine unangenehme Debatte über Maßstäbe auslösen, was von wem erwartet werden darf
Ja .... dieser Weg würde eine intensivere Auseinandersetzung verlangen
Ja .... dieser Weg wäre steiniger.

Und um einen Schritt weiterzugehen - sollte das nicht von allen Einbürgerungswilligen eingefordert werden?

Sind den Handlungen gegen anders denkende und handelnde wirklich auf Menschen aus (Zitat taz: "Der Leitfaden ist speziell für Einwanderer aus den 57 Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören") begrenzt?

Kann man den mit dieser Maßnahme wirklich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, Menschen mit nicht erwünschter Gesinnung zu erkennen
um Sie dann nicht einzubürgern ...?

Und zu Martin bzgl. "... es gibt zur Zeit keine Ideologie ..." und " ... besondere Behandlung".

Gewalt ist ein sehr dehnbarer Begriff und umfaßt meiner Meinung nach viel, viel mehr als das was täglich in den Medien berichtet wird - wie z.B. Anschläge, Mord, Totschlag oder sonstige körperliche Gewalt.

Was ist mit der Gewalt die der menschlichen Seele und Psyche angetan wird? Gewalt die keine von außen sichtbaren Schäden hinterläßt?

Laut Bayern - und vor allem BW - war und ist die "freiheitliche demokratische Grundordnung" bereits von anderen Ideologien bedroht.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie andere Gerichte in Deutschland stellten dass u.a. im Beschluss vom 15. Oktober 1996 fest.

Meiner Meinung nach gehören jedoch alle Ideologien und Geisteshaltungen dazu, welche die unveräußerlichen Menschenrechte nicht bereit sind respektieren und zu wahren.

Und Martin - immer noch der Meinung?

Ahmad Masrieh, 2006-01-05

Oh, einen Erwartungskatalog fände ich auch nicht schlecht. Ich wüsste auch nicht, warum dieser "steiniger" oder schwieriger umzusetzen sein sollte - im Prinzip sellt das Grundgesetz schon eine Erwartungshaltung dar, oder nicht?

An einen solchen Katalog kann man aber leider keine konkrete Entscheidung knüpfen. An beantwortete Fragen schon.
Natürlich können Menschen da lügen - aber das ist für mich kein Argument es ganz zu unterlassen. Nur weil Menschen auch illegal über die Grenzen kommen können, sollten wir sie nicht einfach voll öffnen.

Ich halte Scientology ebenfalls für gefährlich, aber soweit mir bekannt, wurden durch ihre Ideologie keine 4.000 Menschen ermordet.
Es ärgert mich, dass Scientology in Deutschland nicht verboten ist - wenigstens wurde klar festgestellt, dass sie keine Religionsgemeinschaft sind.
Der Gewalt gegen die "Seele und Psyche" bei Scientology wird man eigentlich erst ausgesetzt, wenn man sich mit ihnen in Kontakt begibt - Teilnahme an Tests o.ä.
Der Gewalt gegen den Körper bei Islamisten wurden man als völlig Unbeteiligter ausgesetzt (Madrid, NY).

Ich sehe deshalb einen deutlichen Unterschied zwischen der Gefahr durch Scientology und der Gefahr durch die Islamisten. Beiden muss man unterschiedlich begegnen.

Martin Hiegl, 2006-01-05

Diesen Leitfaden halte ich für vollkommen absurd. Er ist höchstens dazu geeignet, das Klima in Deutschland zu vergiften und die weitgehende notwendige Integration der Ausländer zu verhindern.

Nebenbei gesagt, solche Fragebögen ud verhöre nach der FDGO (freiheitlich demokratischen Grundordnung) haben tatsächlich früher auch bei Kriegsdienstverweigerern nicht fuktioniert. Und auch nicht bei unliebsamen Parteigängern bei der Einstellung zum Lokomotivführer oder zum Lehramt. Egal welcher Couleur.

Fahrenheit 451 und Orwells 1984 lassen grüssen.

Cem Basman, 2006-01-05

[Ich bin sehr erfreut zu sehen, daß hier eine längere, unhektische politische Diskussion zu einem komplexen Thema stattfindet. So etwas wünsche ich mir für die "Bloghausen" und denke, daß politisch nicht gefärbte Blogs wie dieser dafür deutlich besser geeignet sind als saisonaktionistische Wahlblogs o.ä.]

Haiko Hebig, 2006-01-06

> Ansonsten erinnert mich der Fragebogen an das Teil was man bei der Einreise in die USA ausfüllen muss. Da stehen auch so sinnige Fragen drin wie "Schmuggeln Sie Drogen oder Waffen?", "Haben Sie vor in den USA ein Verbrechen zu begehen?" etc. Kennt jemand einen Verbrecher der diesen Fragebogen wahrheitsgemäß ausgefüllt hat??


Michael Urspringer: Diese Fragen haben den Zweck, dass ein Einwanderer oder Tourist nicht sagen kann, dass er nicht wusste, dass er keine Waffen "schmuggeln" darf (bzw. unerlaubt einführen). Wenn er naemlich hier "nein" ankreuzt, dann geht man davon aus, dass er weiß, dass es nicht erlaubt ist und somit waere er, falls er es doch taete dafuer zur Verantwortung zu ziehen.


Zum Thema:

Ich finde es gut, dass jemand, der einen deutschen Pass bekommen will, weiß, was man von ihm erwartet.
Nämlich, dass hier die Menschenrechte gelten und diese über allen anderen Dingen stehen und jeder Staatsbuerger dafuer auch verantwortlich ist, dass das Grundgesetz geachtet und eingehalten wird.

Natuerlich ist es fragwuerdig, ob man mit diesem Fragebogen das auch erreicht. Ich fände es allerdings schoener, wenn zum Beispiel ein Kurs in Staatskunde nachgewiesen werden muesste.
Damit wuerde man zwar fast mehr verlangen als vielen in Deutschland geborenen, aber von diesen muss man ja von vornherein verlangen koennen, dass sie ueber den Staatsaufbau etc. bescheid wissen.

Natuerlich muss ein solcher Kurs kostenguenstig oder kostenlos angeboten werden koennen (Dass koennten aber zum Beispiel Schulen uebernehmen. Dass diese am Nachmittag eben solche Kurse anbieten. Soviele Stunden werden es ja nicht sein und Beamte sind fuer den Staat eh "kostenlos". Weiß nur nicht, ob die fuer solche Zwecke herangezogen werden koennen).

Marcel Karp, 2006-01-08

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