Bin ich zu simpel?
by Volker Weber
Wenn ich sowas lese, dann schüttelt mein Kopf ganz automatisch:
Bericht: Wirtschaftsminister prüft Pkw-Vignette bei gleichzeitiger Spritsteuersenkung
Wir machen einen Riesenzirkus um KFz-Steuer, CO2, Benzinpreise etc. pp. Und uns wird sicher auch die kompliziertest mögliche Lösung einfallen, die noch mehr Bürokratie und Kontrolle bringen. Ich denke mal laut:
Alle Steuern und Gebühren ums Autofahren kann man am Sprit festmachen. Wer viel fährt, braucht viel Sprit. Wer viel CO2 ausstößt, braucht viel Sprit. Wer mit dicken LKWs Tomaten zum Schälen nach Polen fährt, braucht viel Sprit. Wozu brauche ich eigentlich KFZ-Steuern, Vignetten, LKW-Maut etc, wenn ich das einfach über den Sprit besteuern könnte.
Alle Fixkosten bestrafen behutsame Nutzung. Das fängt bei 1%-Regelungen an und endet mit Vignetten schon lange nicht. Ist ja alles bezahlt, dann muss sich das durch fleissigen Gebrauch auch lohnen. Warum genau war jetzt noch mal viel weniger Steuer auf Dieselsprit?
Comments
Absolut richtig aus meiner Sicht was Du schreibst! Man kann seine (Benzin-)Kosten selber durch sein Verhalten beinflussen. Ich mache seit ca. zwei Monaten den Selbstversuch: Fahre täglich von Köln nach Düsseldorf und zurück (ca. 120 km). Durch meine neue "Rentnerfahrweise" (sehr früh morgens konstante 120 km/h) verliere ich maximal 5 Minuten (gegenüber "sportlicher" ;-) Fahrweise und habe so den Spritverbrauch signifikant gesenkt. Durch diese amerikanische Fahrweise bin ich deutlich entspannter und kann mich außerdem sehr gut auf meine täglichen Hörbücher/Podcasts konzentrieren. Nachmittags im Feierabendverkehr ist die Geschwindigkeit sowieso limitiert und ich stelle sehr oft fest, dass ich Autos, die mich ca. 5 km vor Autobahnende überholt haben, an der Ampel oft wieder neben mir habe. Ich bin jedenfalls überrascht wie sparsam ich unser Auto fahren kann... Kostendruck ist der beste Leidensdruck über Veränderungen nachzudenken. Wie schnell das auf einmal geht... Jede Menge neue sparsamme (auch sehr leistungsfähige) Motoren, die von diversen Herstellern angekündigt werden bzw. jetzt schon zu kaufen sind.
Der Staat ist wie Google: Je mehr Informationen man sammeln kann desto besser. Die Spritsteuer würde da nicht helfen... ;-)
In der Praxis führen Änderungen an der Besteuerung meistens dazu das man so lange falsch rechnet bis am Ende ein dickes Plus im Staatssäckel bleibt. Wer sich mal die "Neuregelung" der GWG für Selbstständige anschaut, weiß was ich meine. Das kann sich nur jemand ausdenken der selbst bequeme Pauschalen in Anspruch nehmen kann.
Die PKW Maut hat natürlich den Vorteil das man auch ausländische Gäste zur Kasse bitten kann. Man nimmt den KFZ Steuer Einstiegssatz und wandelt diesen in eine PKW Maut. Damit könnte ich leben.
Der Diesel wird geringer besteuert, dafür ist die KFZ Steuer höher. Aber die Frage war wohl eher rhetorisch, oder?
Ab und an dient die KFZ Steuer aber auch als Lenkungsinstrument (z.B. bei der Katalysator Nachrüstung). Würde man dieses Instrument mehr nutzen (denn es ist z.T. sehr erfolgreich) dann hat das Ganze sogar einen Sinn.
Im Moment würde allerdings eine Senkung der Fixkosten den Benzinpreis weiter erhöhen. Ich bin prinzipiell für hohe Energiekosten allerdings sollte der Staat bei zu großen Schwankungen lenkend eingreifen. Das klappt ganz gut bei niedrigen Energiekosten (Ökosteuer, Renten-Rasersteuer) allerdings vergisst man gerne das man auch mal preisdämpfend wirken kann.
Und das z.B. Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer erhoben wird ist aus staatlicher Sicht ein Geniestreich. Wenn der Staat mutig wäre dann würde er vielleicht auch mal an die Firmenwagenbesteuerung drangehen. Hier könnte man sinnvoll regulieren aber das schadet ja der deutschen Autoindustrie.
Kleine Anmerkung: In so einen LKW Tank passen z.B. 1300 Liter Diesel. Damit kommt man problemlos durch Deutschland, ohne einmal zu tanken. Wird auch gemacht, wie man an luxemburgischen Tankstellen schön beobachten kann ;-)
Ich sehe das Problem ähnlich wie Jan. Legt man alle von Ihnen genannten Kosten auf die Kraftstoffpreise um, dann gucken die in der Mitte Deutschlands in die Röhre. Die die am Rand leben, fahren dann noch öfter zum europäischen Nachbarn. Und die LKW nutzen die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Autobahnen und tanken auch woanders. Da muss man also schon eine differenziertere Regelung finden.
Michael
Der Trick bei den Vignetten ist dass es sich eigentlich um eine Steuer für Ausländer handelt. Der Einheimische zahl einmal im Jahr 30 EUR und benutzt dann die Autobahnen unzählige male. Wenn aber jemand vom Ausland das Land nur durchqueren möchte zahlt er bereits für eine Wochenkarte fast die Hälfte der Jahreskarte. Insgesamt werden dann die Erträge aus dem Vignettenverkauf zum grösseren Teil von ausländischen Autofahreren gezahlt. In Deutschland wäre dass wahrscheinlich nicht so deutlich, aber in Ländern wie Österreich, Schweiz oder Tschechien ist dass der Fall.
Ich glaube dass die letztendliche Lösung eher bei einer Autobahnmaut pro Kilometer für alle liegt. Für LKWs gibt es sie bereits also kein Problem das auf PKWs auszuweiten. Und dann zahlt eben derjenige viel, der die Autobahnen auch viel nutzt. Und wenn man bei der Urlaubsreise nur kurz durch ein Transitland fährt dann zahlt man auch entsprechend wenig.
(Über den Spritpreis könnte man das zwar auch machen, aber da müsste es dann eine einheitliche europaweite Regelung geben.)
Auf allen Mautbrücken, die ich bisher sah, werden alle drei Fahrstreifen überwacht, und das, wo LKW doch nur den rechten und mittleren benutzen dürfen. Ein Schelm...
Eine reine Besteuerung über Benzin halt ich nur für bedingt sinnvoll. Der Vorredner hat es bereits erwähnt:Freuen würden sich darüber genau 9 angrenzende Länder und die Deppen wären die in der Mitte der Repubik wohnenden Bürger.
Außerdem, und das muß man mal sagen, halte ich eine Strafsteuer für die feinen Muttis, die den edlen Nachwuchs unbedingt mit dem Cayenne S zum Kindergarten bringen müssen für durchaus gerecht. Hey ich zahle immerhin auch Hundesteuer und zwar nur aus ordnungspolitischen Gründen sprich, dafür daß nicht zu viele Hunde angeschafft werden. Und in meinen Augen gibt es inzwischen eindeutig zu viele Autos über der 2 Tonnen Marke mit Motoren weit über 200PS.
Und kommt mir jetzt bitte nicht mit diesen "iss-gut-für-Wirtschaft" Totschlag-Argument.
eine Strafsteuer für die feinen Muttis, die den edlen Nachwuchs
Hmmh. Und das würde über eine Spritsteuer nicht gehen? Wenn die Dinger nur rumstehen, sind sie doch gar nicht schlimm.
Hier in Singapur hat man die "Grenztanker" mit einer lustigen Regelung eingefangen. Wenn ein Singapuri mit dem Wagen nach Malaysien ausreisen will (wo der Sprit exakt die Haelfte kostet), dann muss der Tank 3/4 voll sein.
Sowas ist allerdings im grenzenlosen Europa nicht anwendbar.
In Österreich ist mir aufgefallen, daß der Diesel deutlich teurer ist als Super. Super kostete mich heute 134.5 (ja, nicht .9!) der Liter. Übrigens der gleiche Preis, wie auch Normal.
Mein Pickerl kostete mich für 2 Monate 11 Euro, wenn ich´s recht erinnere. Die Tatsache, daß hier ein Pickerl mit ggf. günstigerem Spritpreis einhergeht, sollte aber nicht dazu führen, daß man automatisch annähme, dass es in Deutschland dann billiger würde, wenn ein solches eigeführt würde. Steuern kennen nur einen Weg: nach oben.
Für meine Begriffe sind die 59 ct Einstandskosten pro Liter im Vergleich zum Verkaufspreis (incl. Steuer auf Steuer auf Steuer, sprich Erdöl, Öko- und obendrauf noch mal Mehrwertsteuer) ein deutlicher Beweis dafür, daß hier jemand massiv den Haushalt ohne Rücksicht auf den Bürger saniert.
Überhaupt: Wozu war die Ökosteuer eigentlich nochmal gut?
@vowe:
Die geringere Besteuerung des Dieselkrafsttoffes ist ein Geschenk/Subvention an das Transportgewerbe. Früher fuhren ja nur LKWs bzw. gewerbliche Fahrzeuge allgemein mit Diesel. Bauern durften ja sogar quasi unversteuertes Heizöl verwenden.
Höhere Krafstoffkosten würden ja 1:1 direkt auf den Produktpreis (vielfach Lebensmittel!) aufgeschlagen. Politisch unklug: das Volk braucht billiges Brot!
Bei einigen europäischen Nachbarn, wie z.B. die Niederlande ist der Unterschied noch viel drastischer. Deshalb fahren wir ja zum Diesel und Gas tanken dort hin. Benzin ist dort wiederum deutlich teurer als hier. Da geht der Grenzverkehr in die andere Richtung.
Bei den Niederländern als Nation mit traditionell besonders vielen Transporteuren ist der Dieselpreis ein besonderes Politikum. Diese Subvention ermöglicht überhaupt die überdurchschnittliche Zahl von NL-LKWs auf europäischen Autobahnen.
Solange es in Europa keine einheitlichen Steuern gibt, wird es immer einen Mix aus div. Abgaben geben müssen, damit man eine gewisse Lenkungsfunktion (wohin und mit welchen Prioritäten auch immer) hat.
Übrigens gehen langfristig die Bestrebungen der EU in eine Richtung, die vowe entgegen kommen dürfte:
- Alle Fahrzeuge werden bemautet.
- Auf allen Strassen wird Maut erhoben.
Fazit: wer viel und/oder grosse Fahrzeuge fährt, zahlt auch viel.
Die Steuerung über ein System ähnlich dem deutschen Mautsystem ermöglicht aber Lenkungsfunktionen, die mit der reinen Spritsteuer nicht zu erreichen sind:
- Bestimmte Fahrzeugarten können bemautet werdern, obwohl sie keinen Sprit brauchen (z.B. Elektroautos), aber doch die Strassen beschädigen und verstopfen.
- Die Mauthöhe kann zeitlich (Sonntags) oder räumlich (Ballungsgebiete) gestaffelt werden.
Nachteil ist natürlich der enorme Kostenfaktor eines solchen lückenlosen Mautsystems. Aber hier hilft sicher auch die Massenproduktion. Als ich mein erstes Auto gekauft habe, war ein Radio darin nicht selbstverständlich. Heute wird man mit Bordcomputern erschlagen. Denen noch die notwendige Mautsoftware beizubiegen ist in absehbarer Zeit kaum mehr als ein bisschen Firmware.
@Heiko Hebig
1. Mautpflichtige Fahrzeuge können sich prinzipiell auf allen Fahrspuren tummeln: überholen, Stau, Baustellen. Ob gerade erlaubt oder nicht.
2. Würden nicht alle Spuren überwacht, würden mit Sicherheit nicht wenige Schlauberger vor der Brücke auf de "freie" Spur wechseln.
3. AFAIK nehmen die Kameras auch Schrägbilder auf, damit die Anzahl der Achsen der Fahrzeuge besser gezählt werden kann. Daran macht sich nämlich ebenfalls die Mautpflicht, bzw. die Mauthöhe fest.
Die Sache mit der Maut sehe ich ähnlich wie Hans. Das Problem ist nur, daß die Mautgebühren sowieso wieder nur "on-Top" kommen. Somit wird der Autofahrer nicht an anderer Stelle entlastet. Das war nun immer schon so.
Und Volker, allein den Sprit teurer machen interessiert die Cayenne-S Mutti auch nicht. Die hat im Zweifel genug Kohle um den Extra Preis abzudrücken und freut sich sogar noch daß es dann mehr (Park)Platz für den rollenden Panzer gibt da sich das Autofahren dann keiner mehr leisten kann.
Interessant fände ich eine Idee mit Benzingutscheinen. Je nach Entfernung zum Arbeitsplatz gibt der Staat Gutscheine aus die den Bürgern das Tanken einer Menge mit geringeren Steuern erlaubt. Und wenn Papi brav mit der Bahn zur Arbeit fährt, dann hebt er sich eben die Bons für den Urlaub auf-
Interessant. Die Spritsteuer interessiert die "Mutti" nicht? Es geht also irgendwie gar nicht darum, den Energieverbrauch zu besteuern. Worum denn dann? Was ist denn einem Cayenne vorzuwerfen, außer der hohe Spritverbrauch? Ja, häßlich ist er. Aber wenn er steht, tut er doch nichts.
Die Benzingutscheine sind sicher eine gute Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Man könnte auf dem Weg auch eine Ersatzwährung einführen.
"uns wird sicher auch die kompliziertest mögliche Lösung einfallen, die noch mehr Bürokratie und Kontrolle bringen"
Ja, das sieht schon ganz gut aus.
Wie kompliziert die Dinge doch bei näherer Betrachtung werden können ;-)
Ich glaube, es gehört häufig mehr Mut dazu, etwas bewusst einfach zu
gestalten und den Kern eines Problems isoliert zu lösen, als immer die ganzheitliche Betrachtung anzustreben. Diese führt häufig zu einer nicht mehr wirklich sinnvoll, beherrschbaren Komplexität. Es scheint ein bevorzugt "deutsches" Denkmuster zu sein, da ich an mir selbst mitunter das gleiche Bestreben erkenne.
@Roland
Die Benzingutscheine gibt es doch schon in Form der Entfernungspauschale bei der Einkommensteuer. Über die Höhe kann man streiten, aber es gibt sie.
Volker hat recht: jedes neu eingeführte Element zieht eine riesige Bürokratie mit sich. Schliesslich gilt auch immer das Credo: "Der normale Bürger darf nicht mehr belastet werden!"
Aber es gibt doch genügend vorhandene Mittel (incl. der Maut), mit denen man arbeiten kann.
@Volker
Die Spritsteuer interessiert die "Panzer-Fahrer" (ich kenne privat einige, gehöre aber als "kleiner Angestellter" selbst nicht dazu) eigentlich nur aus einem Grund: ihre Angestellten jammern und verlangen mehr Geld.
Das eigentliche Problem der Erhöhung von Spritsteuern ist, dass man einen viel zu grossen Kollateralschaden anrichtet. Es gibt leider viel zu viele Menschen, die ihre Fahrstrecke nicht weiter einschränken können. Aufrufe, weniger bzw. spritsparender zu fahren gibt es ja auch nun schon seit 30 Jahren.
Die Anzahl der Leute, die sich die erhöhten Steuern leisten können, ohne an anderer Stelle zu verzichten, ist einfach zu gering. Andererseits erwischt man unglaublich viele Leute, denen es wirklich weh tut. Welcher Politiker will schon einen grossteil der Bevölkerung gegen sich aufbringen?
Ab einem gewissen Preis versagt die Lenkungsfunktion und es entsteht einfach nur Ärger, weil man zu viele Leute vor die Wand lenkt.
So schlecht ist das bisherige System nicht. Probleme sind nur der Dillettantismus, mit dem öffentlichkeitsgeile Politiker in blindem Aktionismus versuchen daran zu drehen, und die Uneinheitlichkeit im kleinstaatlichen Europa, die zu den verrückten Konsequenzen in Grenznähe führen. Dort gehen auf der einen Seite der Grenze eigentlich gesunde Tankstellenbetriebe nach einer Drehung an der Steuerschraube pleite, während auf der anderen Seite der Grenze hektisch neue Geschäfte aufgemacht werden. DAS kostet enormes Geld!
In einem wirklich einheitlichen Europa würde es diesen Tanktourismus nicht geben und der Sprit dieser Touristen auch noch eingespart.
um noch einmal auf den Ursrung zurückzukommen: Mir fehlt der Glaube an das "bei gleichzeitiger Senkung...". Mal abgesehen von dem administrativen Mehraufwand. Zudem: Ich warte nur auf den Moment, in dem die Mautbrücken für wesentlich mehr Auswertungen verwendet werden, als bisher öffentlich zugegeben. Unter dem Vorwand der Pickerl - Kontrolle vielleicht?
@Armin: Ich stimme dir da zu, grade eine erweiterte Maut mit noch umfangreicherer Datensammlung halte ich für gefährlich. Das ist mit den aktuellen Mautdaten ja schon der Fall, die von einigen Polizei-Oberen zur Fahndung genutzt werden wollen (oder gar schon sollen?), natürlich nur bei schweren Straftaten, was dann am Ende irgendwann zu "schwere Straftaten wie z.B. Ladendiebstahl" verkümmert. Wenn Daten gesammelt werden, will sie jemand erweitert nutzen, das ist immer so (und oft unter dem Deckmäntelchen der "Sicherheit").
Das zweite Problem ist auch das des Datenschutzes. Wie man ja in den letzten Monaten in Europa sehen konnte, sind Daten nicht sicher. In England gehen munter Daten verloren beim Transport, in Deutschland sind die Daten von vielen Einwohnermeldeämtern offen wie ein Scheunentor lesbar und sogar änderbar. Pannen mit Daten passieren, insbesondere bei Unternehmen und Behörden, bei denen der sichere Umgang mit Daten nicht zur Kernkompetenz gehört, und daher werden diese auch in Zukunft passieren. Und auch deswegen sollten so wenige Daten wie möglich gesammelt werden - denn was nicht gespeichert ist, kann auch nicht veröffentlicht werden oder in falsche Hände geraten.
Zum Thema Cayenne-Muttis sag ich nur:
Zahlreiche europäische Länder haben großen Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß den Kampf angesagt. Wer in Norwegen einen Porsche Cayenne S zulassen will, muss 53.000 Euro Extra-Steuer bezahlen. Für das 385 PS starke Fahrzeug verlangen auch die Niederlande 38.186 Euro Luxussteuer.
Quelle
Ich bin sicher, dass uns die Norweger ihre Tabellen zur Verfügung stellen würden. Die nötige Bürokratie-Infrastruktur ist für die KFZ-Steuer sowieso schon vorhanden.
Wer meint, einen Schuhkarton mit einem Leistungsgewicht von ca. 5kg/PS bewegen zu müssen, sollte sich das ruhig zweimal überlegen.
Wie Volker schon richtig gesagt hat, ist das Schuhkarton-Problem eines das sich lediglich den Schuhkartonbesitzern stellen sollte. Das ist so in einem Staat, in dem Privat-Eigentum möglich ist.
Manchmal bekommt man den Eindruck, daß die (deutsche) Debatte um "dicke Autos" und Schuhkartons öffentlich seit 1970 unter verschiedensten Überschriften geführt wird, und die einzige Motivation hinter vielen Argumentationslinien der Neid ist. Dickes Auto=Raser=unsozial=Energieverschwender=CO2 Schleuder etc. , die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Die Steuern haben aus meiner Sicht nicht die Aufgabe, unter welchem Titel auch immer, denjenigen zu bestrafen, der sich ein teures Auto leisten kann. Aber ich bin auch weder neidisch auf den Besitzer einer solchen Kiste, noch selbst Besitzer einer solchen.
Ich ärgere mich lediglich darüber, daß ich den Verkehr vor mir nicht sehen kann, wenn ein solcher mir die Sicht verstellt. Aber das ist ein anderes Thema und gehört nicht hierher. :-)
Allein die Tatsache, daß der Einkaufswagen für Reiche Muttis hier als Beispiel herhalten muß, irritiert mich: Von diesen Dingern gibt es pro Jahr eine so verschwindend geringe Zahl von Anmeldungen, daß es echt nicht ins Gewicht fällt.
Die Majorität der Autos, die neu zugelassen werden, sind in einem komplett anderen Segment angesiedelt. Nicht umsonst erlebt der Logan stetig steigende Marktanteile.
Die Anzahl derjeningen, die aufgrund verknappender Arbeitsstellen weite Wegstrecken in Kauf nehmen müssen und es nach eingehender Berechnung sinnvoller erachten, das Arbeiten aufzugeben, da sie mit der staatlichen Alimentation genauso schlecht oder recht leben können, ist es, die mich vielmehr bewegt, als die ganze "Schuhkarton"-Debatte.
Die erdrückende Steuerlast ist es, die einfach ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr zu ertragen ist. Oder, um es etwas drastischer auszudrücken: Das Angebot, das ein Zuhälter seine Dirne an die Kunden aussprechen läßt, kann dieser ablehnen. Die Angebote, die unser Staat uns macht, kann keiner ablehnen, und das obwohl das Volk der Souverän sein sollte.
Wer war es noch, Thomas Münzer möglicherweise, der wegen des "Zehnten" Bauernrevolten angezettelt hat. Uns bleibt nach Abzug aller direkten und indirekten Steuern im Durchschnitt noch knapp über 30% unseres Bruttogehaltes, um Strafzettel und Ähnliches zu bezahlen (und unsere Familien zu ernähren). Irgendsoein Thomas Münzer wäre heute möglicherweise brandgefährlich, weil er nämlich nicht mehr fragt, welcher Steuermethode man sich bedienen sollte, um noch mehr Geld einzusammeln. Und er würde vielleicht noch mehr Gehör finden, als selbst ein Herr Lafontaine.
Jörg, die "Muttis" sind völlig irrelevant. Ich wollte nur die Neiddebatte mal sich selbst vorführen lassen.
Politker diskutieren in Deutschland immer gerne über die Extreme. Die raffgierigen Vorstände, oder die Hartz-4-Empfänger. Das lenkt vom eigentlichen Problem ab: der Schröpfung derjenigen, die die eigentliche Leistung erbringen.
Aber das war ja eigentlich nicht unser Thema. Das eigentliche Thema war eine weitere Verkomplizierung unseres Regelwerks.
War irgendwie klar daß wenn man Muttis Cayenne auspackt, am Ende wieder bei der Neiddebatte landet.
Armin, Volker und die anderen: Der Staat hat nunmal bei vielen Dingen eine Regulierungspflicht. Das mag den einen oder anderen Neoliberalen nicht gefallen. Aber daß es ohne Regulierung nunmal nicht geht zeigen zahlreiche Beispiele.
PS-Monster sind nunmal nicht zeitgemäß und ökologisch extrem fragwürdig. Wer mit den Argument kommt, daß es sich hierbei um eine verschwindend kleine Zahl handelt der ignoriert die Tatsache daß in den vergangenen Jahren SUVs die am stärksten wachsende Gruppe bei den Neuzulassungen darstellten.
Solches Mißverhalten über den Benzinpreis zu regeln halte ich für unsozial. Einigen mag der hohe Benzinpreis abschrecken, den meisten Cayenne Fahrern ist der aber schnurzegal. Entweder sind es Firmenfahrzeuge oder das Einkommen lässt das ohne Probleme zu.
Hohe Energiepreise treffen grundsätzlich Menschen mit geringeren Einkommen mehr als mit hohen. Und zwar einfach weil der Anteil am Gehlt welches zum Fahren und Heizen aufgewendet werden muß deutlich höher ist.
Übrigens sind davon am wenigsten die HartzIV Empfänger betroffen, hier kommt der Staat, also letzlich wir alle, für alle (Heiz)kosten auf.
Ich möchte an dieser Stelle keinen den Spaß an schnellen oder schönen Autos verderben. Nur ein wenig Umdenken ist eben angesagt.
Lieber Roland, lass mich bitte mal Deinen Diskussionsstil konterkarieren. Nicht weil ich Dich irgendwie persönlich angehen will, sondern um zu zeigen, warum Du so leicht aufläufst:
War irgendwie klar daß wenn man Muttis Cayenne auspackt, am Ende wieder bei der Neiddebatte landet.
Kaum packe ich ein typisches unsachliches Neidschema auf, wirft man mir das vor.
Armin, Volker und die anderen: Der Staat hat nunmal bei vielen Dingen eine Regulierungspflicht. Das mag den einen oder anderen Neoliberalen nicht gefallen. Aber daß es ohne Regulierung nunmal nicht geht zeigen zahlreiche Beispiele.
Der Statt muss die Freiheiten seiner Bürger einschränken, und weil das bei zahlreichen anderen Beispielen so ist, muss man das auch bei diesem sein.
[Jetzt kommt der Beste]
PS-Monster sind nunmal nicht zeitgemäß und ökologisch extrem fragwürdig. Wer mit den Argument kommt, daß es sich hierbei um eine verschwindend kleine Zahl handelt der ignoriert die Tatsache daß in den vergangenen Jahren SUVs die am stärksten wachsende Gruppe bei den Neuzulassungen darstellten.
[Setze abwertendes Wort] sind nunmal (so ist es halt) nicht zeitgemäß (waren es je?) und [setze eine Eigenschaft] extrem fragwürdig (wozu fragen, wie kennen die Antwort). Wer mir widerspricht, ist ein Ignorant, weil [setze eine Tatsache].
[Jetzt kommt Dein eigentlicher Beitrag, und der ist ok]
Solches Mißverhalten über den Benzinpreis zu regeln halte ich für unsozial. Einigen mag der hohe Benzinpreis abschrecken, den meisten Cayenne Fahrern ist der aber schnurzegal. Entweder sind es Firmenfahrzeuge oder das Einkommen lässt das ohne Probleme zu.Hohe Energiepreise treffen grundsätzlich Menschen mit geringeren Einkommen mehr als mit hohen. Und zwar einfach weil der Anteil am Gehlt welches zum Fahren und Heizen aufgewendet werden muß deutlich höher ist.Übrigens sind davon am wenigsten die HartzIV Empfänger betroffen, hier kommt der Staat, also letzlich wir alle, für alle (Heiz)kosten auf.
[Hier ist er wieder zu Ende]
Ich möchte an dieser Stelle keinen den Spaß an schnellen oder schönen Autos verderben. Nur ein wenig Umdenken ist eben angesagt.
Doch, Roland, das willst Du. Du willst sogar genau das. Nicht nur sollen sie anders handeln, sondern sogar anders denken.
Bist Du eigentlich politisch engagiert, vielleicht einer Partei organisiert? Ich meine nämlich, ein Schema zu erkennen. :-)
Ich denke auch, dass wir Deutsche dazu neigen, alles irgendwie kompliziert machen zu wollen. Volkers Ansatz finde ich prima, weil er einfach und unkompliziert ist (weil einfach einfach einfach ist).
Wenn man sich zusätzlich noch ein paar der genannten Probleme annimmt, könnte man über folgende Ergänzungen nachdenken:
Eine Autobahnmaut für PKW nach dem Vorbild der Schweiz (eine Jahresvignette für 30 EUR). Die erzeugt wenig Verwaltungsaufwand und erfasst alle Transitreisenden.
Und eine nach Einkommen gestaffelte Pendlerpauschale. Eine Steuererklärung geben wir ohnehin ab und wenn Geringverdiener eine höhere Pauschale bekämen, könnte man die hohen Spritpreise wieder etwas ausgleichen.
Für alle die ein Umdenken fordern gibt es ein interessantes Konzept, welches unsere Nachbarn in Dänemark schon umsetzen: Projekt Better Place
Volker, nett daß du meine Ausagen so sezierst. Nichtsdestotrotz kann ich die Kritik so nicht verstehen.
1. Keiner möchte den Cayenne verbieten. Aber eine zusätzliche Steuer (wie Jörg am Beispiel Norwegen aufzeigt, aber inwischen auch in Österreich, Frankreich, Niederlanden und Spanien geplant) halte ich für ratsam. Ich möchte mein Beispiel zu Anfang wieder auspacken und darauf hinweisen wie gut z.B. die Ausbreitung von Kampfhunden mit einer zusätzlichen Steuer verhindert werden konnte. Den polemischen Vergleich zwischen einen Audi Q7 und einem Kampfhund erspare ich mir aber auch wenn durch zu große und übermotorisierte Autos mehr Menschen ums Leben kommen als durch Kampfhundbisse.
2. Zu dem Teil mit "zeitgemäß". Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was an meiner Meinung bzw. Aussage falsch sein sollte. Ich bleibe dabei, daß ich es für schlicht Unfug halte, mit einem >2Tonnen schweren Auto mit 24 Zoll Felgen durch die verstopften Innenstädte zu fahren. Hut ab vor jedem Smart!
Man mag mir diese Meinung gerne übel nehmen.
Das Wort zeitgemäß, für diejenigen die es nicht verstanden haben, wurde aus dem Grund gewählt weil man eben früher Auswirkungen von CO2 Emmissionen auf das Klima nicht kannte bzw. verkannt hat.
Insofern ist die Zeit der Musclecars aus den 60/70ern leider endgültig vorbei.
3. Ich bin keiner Partei angehörig und inzwischen Wechselwähler. Wenn du ein "Schema" erkennst, dann weiß ich nicht welches.
Immer noch ein auf die Autofahrer draufsatteln ist einfach. Die meisten müssen fahren und können sich nicht wehren. Das ein Umdenken aktuell stattfindet sieht man an den Zuwachsraten der Deutschen Bahn und den Öffis. Und das freiwillig, ohne staatliche Zwangsverordnung.
Ich wehre mich dagegen, dass alles der Staat regeln muss, Luxussteuer, Erbschaftssteuer, hohe Einkommenssteuern etc. Da kommt mir viel zu viel Lafontaine durch und da muss ich ko.....
Können wir es uns als Land leisten noch mehr von den "high potentials" zu verlieren. Ich glaube nicht und das sind leider meistens auch die, die im Einkommen oben/ganz oben liegen und evtl. auch solche Autos fahren können.
Und was machen wir dann, wenn z.B. auf einem Q7 eine Luxussteuer von 50T€ liegt mit den tiefergelegten, im nachhinein getunten 3 BMWs. Die sind im Verbrauch auch nicht wesentlich günstiger und für die Stadt ebenso sinnlos, oder. Luxussteuer auch auf Carbonrennräder? Die sind aber sinnvoll? Ein weites Feld.
Allgemein kann ich einfach nicht verstehen, warum die, die mehr Einkommen haben, überproportional mehr Steuern bezahlen sollen. Über die prozetuale Versteuerung zahlen sie eh mehr. 30% von 5000 sind nun mal mehr als 30% von 1500. Ich halte es da mit Kirchhoff. Keep it simple. Flattax, meinetwegen 3 Sätze, 15%, 23% und 30% Steuersatz, alle Subventionen weg (auch die Pendlerpauschale die ich eh für unfug halte) und der Staat macht keine Verluste und für jeden wirds einfacher. Ist durchgerechnet und in anderen Ländern klappt das auch. Aber das kann man von einem Land, das 70% (mehr?) der weltweitern Steuerliteratur verzapft hat, nicht verlangen. Das geht nun wirklich nicht.
Schöne Neiddebatte noch.
Ich vergass noch eins. Wo bleibt eigentlich der Wille zum Sparen bei denen, die unsere Steuergelder ausgeben. Insbesondere auch der Wille zur Nutzung kleinerer Autos? Ich denke das ist noch viel Optimierungsbedarf.
@ Frank, die letzte Bemerkung passt aber auch ganz gut zur Neiddebatte. Das ein Minister o.ä. eine Oberklasse Limousine fährt (bzw. darin gefahren wird), finde ich absolut in Ordnung. Diese Leute verbringen extrem viel Zeit in ihren Autos und arbeiten auch darin, was in einem Smart oder einem Opel Astra einfach nicht geht.
Irgendwie haben die Deutschen ein großes Problem mit Autos und ihren Gefühlen dafür! Kauft man sich teure Möbel oder ein Heimkino mit Top-of-the-line Stereoanlage, oder was auch immer, dann stört es keinen, obwohl sowas auch gut und gerne 50.000 Euro und mehr kosten kann. Kaum steht dann aber ein Cayenne (Einstiegspreis auch ca. 50.000) vor dem Haus, geht das Geschrei los. Egal, wie ihr es dreht und wendet: Das ist und bleibt eine NEIDdebatte!
Die ganzen Argumente mit der Umwelt etc. pp sind scheinheilig und unrealistisch. Was bringt es Euch denn, wenn in Deutschland nur noch Smarts rumfahren? In Russland und China sind 12-Zylinder am beliebtesten und gehen weg wie warme Semmeln...
Roland, ich kritisiere nicht Deinen Standpunkt, sondern Deine Argumentationsform.
Matthias, sich vom Neid zu befreien ist einer der besten Dinge, die man seiner Seele antun kann. Das schafft nicht jeder. Ich fände es total blöd, wenn alle Smart fahren würden, weil ich dann keinen Parkplatz mehr finden würde. :-)
Auf allen Mautbrücken, die ich bisher sah, werden alle drei Fahrstreifen überwacht, und das, wo LKW doch nur den rechten und mittleren benutzen dürfen.
Das Mautsystem war von Anfang an als Verkehrsüberwachungssystem geplant und wurde im Ausland auch so beworben. Die Besteuerung von LKWs ist nur der Aufhänger gewesen, der innerhalb Deutschlands durch die Medien ging.
Alle Steuern und Gebühren muss man am Sprit festmachen! Denn
CO2-Bilanzen für Mobilität sehen im Durchschnitt etwa so aus:
Bahn: 20.000 Kilometer pro Jahr: ca. 1,5 Tonnen CO2
Auto: 20.000 Kilometer pro Jahr: ca. 3.0 Tonnen CO2
Flug: 20.000 Kilometer pro Jahr: ca. 7,0 Tonnen CO2
Ein weiterer Aspekt:
Haus, 4000 Liter Heizöl pro Jahr: ca. 12 Tonnen CO2
Egal welches Auto, welche Wohnung/Haus oder wieviele
Flugreisen. Jeder mag sein Kombination finden!
noch ein bißerl mehr Statistik, weil´s so schön war :-)
Preisentwicklung (bundesweit, Durchschnitt, Quelle statistisches Bundesamt) Mai 2007 bis Mai 2008:
Extra leichtes Heizöl: +57,4%
Dieselkraftstoff: +26,5%
Und diese Dinge hauen in einem normalen Haushalt am meisten rein. Daß Zitronen im gleichen Zeitraum um 79,8% gestiegen sind, tut mir nicht wirklich weh :-)
Unser Nachbar hat seinen Traktor jedenfalls beim Aldi mit Frittenöl betankt und kräftig dabei gespart. Da sieht man im Kleinen, was im Großen mittlerweile zu Hungersnöten an vielen Ecken unseres Globus führt.
Das ursächliche Problem ist nicht die OPEC, sondern unsere heimische staatliche Zuhälterei und die Ignoranz gegenüber der Belastung der Haushalte durch zusätzliche Verkomplizierungen der Regelwerke (siehe Volkers Eingangsposting).
Ich teile voll Franks Meinung zu Kirchhoff. Das Egebnis einer solchen Politik konnte man in Amerika in der Post-Reagan-Zeit sehen, leider wird man die Staats- und sonstigen Beamten so schnell nicht los wie in Amerika, daher wird uns diese Kostenbelastung noch lange Sorgen bereiten. Das statistische Bundesamt ist weitestgehend ehrlich: nur 20% der deutschen Haushalte sind netto-Zahler, der Rest wird überwiegend alimentiert.
Und die ganze Phantasie geht dahin, wie man diesen 20% noch mehr abnehmen kann. Die verblüffende plötzliche Einigkeit in der Koalition am Anfang der Legislaturperiode über eine MWSt-Erhöhung um 3% war nur der warnende Anfang. Wenn wir diese 20% mit noch mehr Belastungen überschütten, brauchen wir uns nicht über eine steigende "bin-dann-mal-weg"-Mentalität der Mittelklasse zu wundern.
Ja, für wie selten dämlich hält man uns als Wähler denn eigentlich, daß man meint, wir glauben noch an die Nachhaltigeit von "Spritsteuer-Senkungen" bei Neueinführung einer Vignette? Das ist doch schon nächstes Jahr wieder nur eine zusätzliche Abschöpfung, genau wie die Ökosteuer, der Soli und viele andere "zeitweilige" Angelegenheiten. Wofür war die Ökosteuer denn nochmal gut?
Ich will es mal selbst mit einem Quote aus dem Wikipedia beantworten:
"Die Ökosteuer ist eine (Mengen-)Steuer auf den Energieverbrauch bzw. auf umweltschädliches Verhalten. Das Steueraufkommen dient teilweise der Reduzierung der Beitragssätze für die Sozialversicherung (Lohnnebenkosten). Das Konzept wurde Anfang der 1980er Jahre vom Schweizer Ökonom Hans Christoph Binswanger, der dazu immer noch im Förderverein Ökologische Steuerreform aktiv ist, entwickelt und verbindet zwei Ansätze:
1. Besteuerung des knappen Gutes Energie mit dem Ziel der Steigerung der Effizienz des Energieeinsatzes.
2. Verbreiterung der Basis für die Finanzierung der sozialen Sicherung.
Ökosteuern nutzen also das Steuerrecht, um Anliegen der Umweltpolitik mit steuerlichen Maßnahmen zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang wird auch von einer Ökologisierung des Steuerrechts gesprochen. Damit ist gemeint, dass neue Steuern beschlossen oder einzelne Vorschriften von bestehenden Steuergesetzen so umgestaltet werden, dass sie Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten."
Es ist also genau das, was dem Schuhkartonfahrer Einhalt gebieten sollte. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht wirklich spürbar, oder doch? Genau wie die "Sekung der Spritsteuer" verpufft sie wirkungslos.
Sorry für den späten Kommentar, war offline.
@Thomas: die Bemerkung über die Nutzung kleinerer Autos in allen Regierrungskreisen ist kein Neid. Da geht es um Glaubwürdigkeit. Es geht darum nicht nur immer von den anderen (den Steuerzahlern) zu fordern, sondern dann auch mal mit guten Beispiel voran zu gehen.
Von mir aus sollen die Jungs und Mädels in der Regierung ruhig Spitzenmanagergehälter bekommen. Dann machen vielleicht auch mal die richtigen den Job. Aber das Gehalt dann bitte auch ordnungsgemäß versteuern. Und keine steuerfreie Kostenpauschale von ca. 3.500 Euro pro Monat (macht ca. 42.000 Euro im Jahr). Ein Steuerzahler muss, bei z.B. 30% Steuersatz, dafür 120.000 Euro Kosten generieren. Sowas ärgert mich. Oder die übertrieben hohne Rentenanspüche etc. etc.
Das kann man Otto-Normal-Steuerzahler mal nicht so eben plausibel machen.
@Armin: du hast leider die Gaspreise vergessen. Sie sind ja, warum auch immer, ans Öl gekoppelt. Mir erschließt sich zwar nicht, was das Gas aus Russland mit dem Öl aus den arabischen Staaten zu tun hat, aber ändern können wir das leider auch nicht. Vielleicht sollte ich so eine kleine Erdwärembohrung bei mir im Garten durchführen. Das würde zumindest die Heizkosten auf 0 drücken.
