Löschen statt Sperren

by Volker Weber

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Sehr schön.

Ich halte die Begründung von Zensurmaßnahmen für scheinheilig. Hier wird ein Thema missbraucht, das konsensfähig ist. Niemand wird ernsthaft Kinderpornographie verteidigen. Sind die Maßnahmen erst einmal eingeführt, kann man sich dann den Bereichen widmen, bei denen Gut und Böse weniger deutlich getrennt sind.

In Personen ausgedrückt: von der Leyen wird vorgeschickt, weil Schäuble das nicht durchkriegen würde.

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Comments

Ein heikles Thema, aber umso besser dass Du so klar Stellung beziehst, chapeau! Liest man unter dem verlinkten Artikel den Abschnitt "Weitere Resultate und Erkenntnisse" wird doch eindeutig klar:
1. die Provider sind bereit tatsächlich kinder-pornographisches Material zu löschen.
2. teilweise sind Inhalte gesperrt, die nicht der Zensur unterliegen dürften. Seien dass nun legale Pornos oder eben "In Finnland ... auch mehrere inländische Webseiten ... die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen". Dass ist doch sonst nur in "Unrechts-Staaten" (Wort des Jahres) möglich, oder?
3. werden die Provider noch nicht einmal informiert, dass bei ihnen gehostete Seiten gesperrt werden.

Ist es technisch nicht möglich dass der Provider erkennt, ob eine Seite gesperrt wurde? Falls ja, wäre es dann nicht sogar die Pflicht des Providers diese Seiten zu überprüfen und daraufhin ENTWEDER vom Netz zu nehmen und den Betreiber anzuzeigen ODER aber den Betreiber über die Sperre informieren damit der sich dagegen wehren kann?

Philipp Neata, 2009-05-27

Dazu auch folgendes aus dem Heise Newsticker: Innenministerium lässt Satire Webseite sperren.

Es scheint für eine Behörde also wirklich nicht schwer zu sein, eine Webseite sperren zu lassen (in diesem Fall wegen einer Copyright/Markenrechtsverletzung). Bei KiPo soll das nicht gehen??

Timo Stamm, 2009-05-27

Sind die Maßnahmen erst einmal eingeführt, kann man sich dann den Bereichen widmen, bei denen Gut und Böse weniger deutlich getrennt sind.

Wird doch schon von der Privatwirtschaft und gefördert vom Bund gemacht.

Ralf Stellmacher, 2009-05-27

Notice-and-Takedown wird von der AntiPhishing-Industrie seit Jahren betrieben. Die Zahlen scheinen ganz ordentlich – zumal wenn man bedenkt, dass Phishing-Sites geographisch viel verstreuter liegen als es bei CP-Seiten der Fall zu sein scheint. Diese in der Praxis, und eben nicht nur durch Alvars Schnelltest, nachhaltig bewiesene Machbarkeit von Notice-and-Takedown macht die aktuelle Gesetzesvorlage nur noch abstruser, die offizielle Begründung nur noch unglaubwürdiger und die Annahme, dass es um die Einführung einer dann zu anderen Zwecken nutzbaren Zensurinfrastruktur gehe, nur noch plausibler.
Mehr zum Anti-Phishing und zu Takedown-Zeiten im Kommentar drüben bei Alvar.

Andreas Schmidt, 2009-05-27

Dieses komische "Internet" ist viel zu lange gutgegangen, oder? Wird doch Zeit für ein kleines bisschen Reg(ul)ierung!

Wenn das so weitergeht, loggen wir uns in ein paar Jahren alle nur noch mit unserer individuellen Steuernummer bei unserem Provider ein, um zu sehen, welche Seiten den Damen und Herren hinter dem Vorhang denn heute genehm sind.

Frank Dröge, 2009-05-27

@Volker Weber: Ich stimme Dir absolut zu, dass das Thema Kinderporno nur vorgeschoben ist. Natürlich ist niemand (den ich kenne) dagegen, Kinderpornographie unzügänglich zu machen bzw. besser sogar zu verhindern.
Was mich an dem Vorstoß der Ministerin stört und warum ich gegen den eingeschlagenen Weg bin (nicht gegen Verhinderung von Kinderpornographie/Kindesmissbrauch!), ist schlicht und ergreifend der Umstand, dass hier die Grundfesten unserer Verfassung erschüttert werden.
Ich halte es für völlig inakzeptabel und langfristig demokratiegefährdend, dass das BKA völlig geheim und ohne (öffentliche) Kontrolle Netz-Inhalte sperren lassen kann.
Damit ist der willkürlichen Zensur beliebiger Inhalte Tür und Tor geöffnet und andere Inhalte werden folgen.


Christian Henseler, 2009-05-27

Kann mir jemand erklären, warum hier kein Richter involviert wird?

Das ist keine Frangfrage oder ironisch gemeint. Mir ist das wirklich unklar. Die Familienministerin wäre doch auf einen Schlag fast alle ihre Probleme los.

Mariano Kamp, 2009-05-28

Ich habe gestern den/die Film(e) "Deutschland 09" gesehen. Der Kurzfilm "Gefährder" von Hans Weingartner behandelt den "Fall" Andrej Holm (ging auch durch's Netz). Mit dem Film ist mehr zu unseren Führern gesagt als es tausende Worte könnten. Übrigens: da war auch ein Richter involviert. Was erwartest Du Dir denn von einem Richter, Mariano? Die haben auch alle eine Karriere vor sich und ein Parteibuch in der Manteltasche.

Solange wir es uns gefallen lassen... (Ohoh, war das ein Wort zuviel?)

Philipp Neata, 2009-05-28

Ich erwarte, dass ein Richter keine "Abkürzungen" geht und sich müht auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, aber vielleicht ist das auch naiv.

Mariano Kamp, 2009-05-28

Nein, das ist nicht naiv.

Volker Weber, 2009-05-28

Nicht naiv, weil das wäre der Sinn der Richter. Aber eventuell gutgläubig?!

Philipp Neata, 2009-05-29

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